AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) AGBs PDF-Download

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Country Collection, Schlierseestraße 105,
81539 München, Deutschland
(Stand Juli 2010)

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden / Geschäftspartners werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote, Preislisten, Rundschreiben, Mailings und Beschreibungen sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung oder ein Bestätigungsschreiben festgelegt. Hierzu ergänzend gelten diese AGB
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Firma Country Collection den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Lieferung der Ware annimmt.

§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Alle unsere Preise sind Nettopreise, die mit der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich der anfallenden Portokosten fakturiert werden.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen fällig und netto ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich eine andere Kondition vereinbart worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Country Collection über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen oder Spesen für die Rücklastschrift mangels Kontodeckung gehen zu Lasten des Bestellers.
(3) Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.





 

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

§ 5 Gewährleistungsbedingungen
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen.
(2) Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist er verpflichtet, gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und entsprechende Fehler der Firma Country Collection unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche für versteckte Mängel sind gegenüber der Firma Country Collection schriftlich, unmittelbar nach Entdeckung, geltend zu machen. Hierbei muss eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels gemacht werden. Die Firma Country Collection wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder Dritten Veränderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist.
(4) Die Firma Country Collection kann Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch durch fehlerfreie Ware nach Maßgabe des folgenden Absatzes beseitigen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Austausches hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(5) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

§ 6 Haftung
(1) Die Firma Country Collection haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit.
(2) Die Firma Country Collection haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare Schäden und
Folgeschäden. Im Übrigen haftet die Firma Country Collection ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch zumutbare Maßnahmen und ausreichender Produktschulung seines Personals hätte verhindern können.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
oder mehrerer Bestimmungen in den übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Country Collection,
ist München.
Soweit der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart. Dieses gilt auch für Klagen im Scheckprozess.